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  • 7. Okt. 21
    „Wir wollen die NRW-Lokalradios für den Ernstfall stärken“
    Thomas Nückel (FDP) und Andrea Stullich (CDU) zur Initiative für eine Einbindung des Lokalfunks im Katastrophenschutz
    Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich nach der Hochwasserkatastrophe vorgenommen, den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen und für die Zukunft zu verbessern. An diesem Mittwoch wurde auf Antrag beider Fraktionen im Plenum beschlossen, dazu auch die Lokalradios stärker einzubeziehen („Live aus der Leitstelle: Schnelle, zuverlässige und... mehr
  • 13. Sep. 21
    VRR plant neue Nord-Süd-Bahnverbindung im Ruhrgebiet Nückel (FDP): Über Bahn-Haltepunkt Herne-Rottbruch nachdenken
    Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 plant der VRR eine Personen-Bahnverbindung von Haltern über Marl und Recklinghausen nach Bochum Hbf zu betreiben. Nückel: „Für die wichtige Nord-Südverbindung im Ruhrgebiet können vorhandene Gleise genutzt werden.“ Bislang fahren über die durch die Mitte des Herner Stadtgebietes führende Trasse nur Güterzüge. mehr
  • SPIEGEL Online
    Bonn, 1. Apr. 16
    Hans-Dietrich Genscher ist tot
    Der langjährige Bundesaußenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist tot. Das teilte sein Büro am Freitag in Bonn mit. Er starb im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen. mehr
  • SPIEGEL Online
    Köln, 18. Mär. 16
    Guido Westerwelle ist tot
    Er starb nach langem Kampf gegen den Krebs: Guido Westerwelle ist tot, er wurde 54 Jahre alt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesaußenminister hatte sich schon 2014 aus der Politik zurückgezogen. mehr
  • Berlin, 21. Jun. 04
    Koch-Mehrin zur neuen Vorsitzenden der FDP-Gruppe im EU-Parlament gewählt
    Auf der konstitutierenden Sitzung der FDP-Gruppe im europäischen Parlament ist die FDP-Europaabgeordnete Silvana KOCH-MEHRIN einstimmig zur Vorsitzenden gewählt worden. mehr
  • Berlin, 14. Jun. 04
    Auf dem Weg nach Europa: FDP-Erfolg bei den Europawahlen!
    Die liberalen ziehen nach 10 Jahren mit 7 Abgeordneten ins Europaparlament ein
    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Europawahl (00:39 Uhr) schafft die FDP klar den Wiedereinzug in das Europaparlament: 6,1 Prozent (+3,0) der Wähler stimmten für die Liberalen, die mit dem Slogan "Wir können Europa besser!" angetreten waren. Damit erringt die FDP 7 Mandate. Die SPD erzielte mit 21,5 Prozent (- 9,2) das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl nach 1945. mehr
  • Berlin, 7. Jun. 04
    FDP freut sich über Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland
    Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die "Financial Times Deutschland" in ihrer heutigen Ausgabe eine ausdrückliche Wahlempfehlung für eine bundesweite Wahl veröffentlicht. Wörtlich heißt es darin: mehr
  • Berlin, 29. Apr. 04
    LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe bekennen!
    Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: mehr
  • Berlin, 14. Apr. 04
    LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
    Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und... mehr
  • Berlin, 10. Apr. 04
    Schnarrenberger: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten gegenüber jedem Tatverdächtigen
    Mounir El Motassadeq, der im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, konnte am Mittwoch nach einem Beschluss des Hamburger Oberlandesgerichts das Gefängnis verlassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) hält die Freilassung von Motassadeq für einen "bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung". Für Sabine... mehr