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- 11. Okt. 21
Newsletter aus Düsseldorf – Plenarwoche Oktober 2021
Besserer Schutz bei Katastrophen
Die Folgen der Unwetterkatastrophe von Mitte Juli haben die Landtagsabgeordneten im Oktoberplenum weiter beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde wurde über den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten diskutiert. Außerdem ging es darum, Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen, etwa um zukünftig die Bevölkerung schneller warnen zu können. So wurde eine Initiative...
mehr… - 7. Okt. 21
„Wir wollen die NRW-Lokalradios für den Ernstfall stärken“
Thomas Nückel (FDP) und Andrea Stullich (CDU) zur Initiative für eine Einbindung des Lokalfunks im Katastrophenschutz
Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich nach der Hochwasserkatastrophe vorgenommen, den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen und für die Zukunft zu verbessern. An diesem Mittwoch wurde auf Antrag beider Fraktionen im Plenum beschlossen, dazu auch die Lokalradios stärker einzubeziehen („Live aus der Leitstelle: Schnelle, zuverlässige und...
mehr… - 13. Sep. 21
VRR plant neue Nord-Süd-Bahnverbindung im Ruhrgebiet Nückel (FDP): Über Bahn-Haltepunkt Herne-Rottbruch nachdenken
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 plant der VRR eine Personen-Bahnverbindung von Haltern über Marl und Recklinghausen nach Bochum Hbf zu betreiben. Nückel: „Für die wichtige Nord-Südverbindung im Ruhrgebiet können vorhandene Gleise genutzt werden.“ Bislang fahren über die durch die Mitte des Herner Stadtgebietes führende Trasse nur Güterzüge.
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Bonn, 1. Apr. 16
Hans-Dietrich Genscher ist tot
Der langjährige Bundesaußenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist tot. Das teilte sein Büro am Freitag in Bonn mit. Er starb im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen.
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Köln, 18. Mär. 16
Guido Westerwelle ist tot
Er starb nach langem Kampf gegen den Krebs: Guido Westerwelle ist tot, er wurde 54 Jahre alt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesaußenminister hatte sich schon 2014 aus der Politik zurückgezogen.
mehr… - Berlin, 21. Jun. 04
Koch-Mehrin zur neuen Vorsitzenden der FDP-Gruppe im EU-Parlament gewählt
Auf der konstitutierenden Sitzung der FDP-Gruppe im europäischen Parlament ist die FDP-Europaabgeordnete Silvana KOCH-MEHRIN einstimmig zur Vorsitzenden gewählt worden.
mehr… - Berlin, 14. Jun. 04
Auf dem Weg nach Europa: FDP-Erfolg bei den Europawahlen!
Die liberalen ziehen nach 10 Jahren mit 7 Abgeordneten ins Europaparlament ein
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Europawahl (00:39 Uhr) schafft die FDP klar den Wiedereinzug in das Europaparlament: 6,1 Prozent (+3,0) der Wähler stimmten für die Liberalen, die mit dem Slogan "Wir können Europa besser!" angetreten waren. Damit erringt die FDP 7 Mandate. Die SPD erzielte mit 21,5 Prozent (- 9,2) das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl nach 1945.
mehr… - Berlin, 7. Jun. 04
FDP freut sich über Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland
Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die "Financial Times Deutschland" in ihrer heutigen Ausgabe eine ausdrückliche Wahlempfehlung für eine bundesweite Wahl veröffentlicht. Wörtlich heißt es darin:
mehr… - Berlin, 29. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe bekennen!
Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
mehr… - Berlin, 14. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und...
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