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• Berlin, 10. Apr. 04
  Schnarrenberger: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten gegenüber jedem Tatverdächtigen
  Mounir El Motassadeq, der im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, konnte am Mittwoch nach einem Beschluss des Hamburger Oberlandesgerichts das Gefängnis verlassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) hält die Freilassung von Motassadeq für einen "bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung". Für Sabine...
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• Berlin, 5. Apr. 04
  Westerwelle: Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer
  Am Samstag sind rund 500 000 Demonstranten, in Berlin, Stuttgart und Köln auf die Straße gegangen waren. Ungeachtet der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Massendemonstrationen will die Regierungskoalition ihren Reformkurs fortsetzen. Der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE hat den Gewerkschaftsfunktionären vorgeworfen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter zu vertreten.
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• Bonn, 28. Mär. 04
  Silvana Koch-Mehrin erneut mit großer Mehrheit gewählt
  Die FDP hat am Sonntag erneut ihre Kandidatenliste zur Europawahl im Juni beschlossen: Silvana KOCH-MEHRIN wurde mit großer Mehrheit erneut zur Spitzenkandidatin der Freien Demokraten gewählt. Der Europatag der Liberalen in Bonn wurde mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz verbunden, zu der sich auch der gemeinsame Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Köhler, angesagt hat.
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• Berlin, 26. Mär. 04
  Westerwelle warnt vor gesetzgeberischem Aktionismus
  Laut Informationen aus Ermittlerkreisen führt eine Spur der Attentäter von Madrid nach Deutschland. Einer der verdächtigen Marokkaner soll jahrelang in Darmstadt gelebt haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen übernommen. Angesichts dieser Entwicklung hat die FDP Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, dem Innenausschuss in der nächsten Woche über die Sicherheitslage Bericht...
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