Die Folgen der Unwetterkatastrophe von Mitte Juli haben die Landtagsabgeordneten im Oktoberplenum weiter beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde wurde über den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten diskutiert. Außerdem ging es darum, Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen, etwa um zukünftig die Bevölkerung  schneller warnen zu können.

So wurde eine Initiative von der Unions- und der FDP-Fraktion beschlossen, dazu die Lokalradios stärker einzubinden, nach dem Motto  „Live aus der Leitstelle“.

Bei drohenden Gefahren ist die schnelle und verlässliche Warnung der Menschen in betroffenen Gebieten von großer Bedeutung.
Während der Hochwasserkatastrophe hat sich gezeigt, dass die Warnung und Information der Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall ein Problem darstellt, da es stellenweise keine Sirenen gibt und dort, wo es sie gibt, wussten die Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht, was die Warnung bedeutet. Daher spielen die Lokalradios in NRW im Ernstfall eine wichtige Rolle. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die Hörerinnen und Hörer im Krisenfall informieren und die Berichterstattung aufrechterhalten können. Dafür ist eine Notfall-Stromversorgung aber auch eine Sendemöglichkeit aus den Leitstellen der Feuerwehr für direkte Durchsagen (wenn Redaktionen nicht besetzt sind) ein gute, schnelle und verlässliche Möglichkeit – für den Ausnahmefall. Einige Stationen verfügen über diese oder ähnliche Möglichkeiten. Andere Sender wiederum nicht. Das Land prüft nun den Bedarf. Unser Antrag ist ein erster Schritt, um für künftige Katastrophen besser gewappnet zu sein – das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatzkräfte und nicht zuletzt den vielen ehrenamtlichen Helfern.

Weitere liberale Themen:

Schulfach Informatik fördern
Die digitale Transformation prägt unsere Lebens- und Arbeitswelt. Informatik und digitale Werkzeuge sind ein wichtiger Bestandteil des Alltags geworden. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Fach Informatik stärker fördern. Derzeit entscheiden sich Schülerinnen und Schüler oft gegen Informatik als Abiturfach, weil es die Wahl der anderen Abiturfächer unnötig einschränkt. Daher soll sich die Landesregierung dafür in der Kultusministerkonferenz einsetzen, dass das Schulfach Informatik mit den naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Physik und Chemie gleichgestellt wird.

Kriminalpolizei den Rücken stärken
In vielen Kriminalkommissariaten ist die personelle Situation trotz Rekord-Einstellungszahlen für die Polizei hochgradig angespannt. Oft dauert es viele Jahre bis die fertig ausgebildeten Polizeibeamten nach mehreren Jahren Dienst in anderen Verwendungen schließlich in der Kripo ankommen. Das wollen die Fraktionen von FDP und CDU ändern und die neuen Polizeibeamten schneller und ohne Umwege in die Kommissariate bringen. Künftig sollen daher mindestens 10 Prozent der neuen Polizeikommissare direkt nach dem Studium bei der Kripo eingesetzt werden können. Das stärkt die Schlagkraft der Kripo, verringert das hohe Durchschnittsalter der Ermittler und macht den anspruchsvollen Job als Kriminalbeamter auch noch attraktiver.

Für fairen und sauberen Sport
Doping im Leistungssport ist kein Kavaliersdelikt. Die NRW-Koalition will den damit verbundenen Drogenhandel, die Arzneimittelkriminalität und das Doping konsequent bekämpfen. Dazu soll ein entsprechendes Sonderdezernat in die Struktur der ZeOS NRW, der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, eingegliedert werden. Mit der ZeOS hat die Landesregierung eine Struktur geschaffen, um gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.

Duale Ausbildung: Bessere Verzahnung mit der Wirtschaft
Die NRW-Koalition will die berufliche Bildung verbessern. Die Schulen und Ausbildungsbetriebe sollen dazu enger verzahnt werden. Schul-Praktika sollen als Schnittstelle zur dualen Ausbildung weiter ausgebaut werden, um die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken und noch praxisnäher auszurichten. Zudem sollen bei den Schulen Best-Practice-Beispiele für Kooperationen zwischen Schulen und den Unternehmen in die Fläche gebracht werden. Der Antrag wurde im Plenum mit großer Mehrheit angenommen.