Debatten rund um Ukraine, Corona, Straßenausbaubeiträge

Wer hätte sich nicht gewünscht, dass das Thema Corona nicht mehr Tagesordnungen und Schlagzeilen bestimmt. Ganz sicher hätte aber niemand den Wunsch gehegt, dass wir stattdessen über einen Krieg  unmittelbar an Europas östlichen Grenzen sprechen.  Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigte natürlich auch den Landtag in der vorletzten Plenarwoche dieser Wahlperiode. Erster Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen. 

 

In der gemeinsamen Resolution verurteilen die Fraktionen den ungerechtfertigten Überfall auf ein Land, das nach Frieden, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt, aufs Schärfste. Sie fordern den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Menschen, die derzeit aus der Ukraine nach NRW fliehen, sollen eine möglichst sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung erhalten. Neben der medizinischen Versorgung und finanziellen Unterstützung sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Berücksichtigung der Qualifikation Zugang zum Arbeitsmarkt, psychologische Betreuungsangebote, Schul- und Freizeitangebote sowie Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. 

 

Mein  Redebeitrag in dieser Plenarwoche drehte sich um Regelungen zur Barrierefreiheit im Medienänderungsstaatsvertrag. Konkret: im MStV wird festgeschrieben, dass durch entsprechenden Ausbau Medien uneingeschränkt von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen genutzt werden können. Mögliche Maßnahmen sind Gebärdenspracheinblendungen, Bildbeschreibung durch Off-Sprecher und Texte in leichter Sprache. Vor allem Verlautbarungen z. B. im Fall von Naturkatastrophen, müssen künftig zwingend in barrierefreier Form ausgestaltet werden. Meine Rede dazu gibt es hier (link zu youtube). 

 

Weitere liberale Schwerpunkte

 

Entlastung erreichen

Die steigenden Preise für Benzin und Diesel werden zu einer wachsenden Belastung für die Mobilitätserfordernisse von Wirtschaft und Gesellschaft. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über mögliche Entlastungen.

 

Versorgung mit Getreide gewährleisten 

Der Krieg in der Ukraine kann zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen in der Welt führen. Die Versorgungssicherheit mit Qualitätsweizen in Europa muss gewährleistet bleiben. Eine Ausweitung der Produktionsflächen ist angesichts des Wegfalls der Getreideexporte der Ukraine erforderlich. Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU wollen deshalb die ab 2023 geplante Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen durch die EU zunächst auszusetzen. Zudem sollen Spielräume für eine kurzfristige Steigerung der Produktion von Agrarprodukten in Deutschland geprüft werden. 

 

Straßenausbaubeiträge adé

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen Hauseigentümer und damit auch indirekt Mieter in NRW künftig von Straßenausbaubeiträgen entlasten. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig; das Land soll die Kosten der Bürger zu hundert Prozent übernehmen, die Städten leisten weiter ihren Beitrag.Dafür habe ich mich bereits im Kommunalausschuss von 2012 bis 2017 eingesetzt (bin aber stets am „Nein“ der damaligen Regierungspartei gescheitert).  

Bundeswehr neu aufstellen 

Die Bundeswehr hat Respekt, Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, die Wahrnehmung von Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zu stärken. Gelöbnisse und Verabschiedungs- sowie Begrüßungsappelle sollen nicht nur hinter Kasernenmauern, sondern in der Mitte der Gesellschaft durchgeführt werden. Dabei wird auch ein jährliches „Feierliches Gelöbnis“ vor dem Landtag angestrebt. Zudem soll geprüft werden, wie die Zusammenarbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Schulen und Universitäten verbessert und ausgebaut werden kann.

Feuerwehr stärken

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich dafür ein, dass Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst, die als Notfallsanitäterinnen und -sanitäter eingesetzt werden, eine Erschwerniszulage von 2,50 Euro pro Stunde erhalten. 

Dachgeschoss-Ausbau fördern 

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU werden den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern und damit ungenutzte Flächenpotenziale für das Wohnen heben. Für bauliche Maßnahmen, die dem nachträglichen Ausbau, Umbau oder der Nutzungsänderung von Dachgeschossen dienen, soll ein Förderprogramm „Flächen gewINNEN“ auf den Weg gebracht werden. 

Machen Sie’s gut und bleiben Sie mir gewogen!

Ihr Thomas Nückel